Die stadtregionale, regionale und interkommunale Handlungsebene stärken

Die stadtregionale, regionale und interkommunale Handlungsebene hat in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht an Bedeutung gewonnen. Sie wurde ein wichtiges Element des Mehrebenen-Systems. Die zunehmend komplexer werdenden gesellschaftlichen Herausforderungen können durch rein staatliche Regelungen nicht mehr adäquat gelöst werden. Hinzu kommt, dass auch die Verwaltungsgrenzen zunehmend ihre Deckungsgleichheit mit den individuellen Lebenswelten verlieren. Aktives (kooperatives) Zusammenwirken von Staat, (Markt-)Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird somit immer wichtiger. Die stadtregionale, regionale und interkommunale Handlungsebene gewinnt für die Umsetzung von sektorübergreifenden und sektoralen Politiken an Bedeutung. Das verlangt nach neuen Formen der Koordinierung und Kooperation. Wenn in diesem Koordinierungsprozess unterschiedliche Ebenen (Gemeinde – Region – Land – Bund – EU) beteiligt sind, spricht man von „Multi-Level-Governance“. 

Die stadtregionale, regionale und interkommunale Handlungsebene zeigt sich in Österreich aufgrund differenzierter strategischer Überlegungen und maßgeschneiderter Gestaltung sehr vielfältig. Sie ist in unterschiedlicher Form in das institutionelle System von der EU-Ebene über die Bundes- und Länderebene bis hin zur Städte- und Gemeindeebene eingebettet. Wenn von Regionen gesprochen wird, können sehr unterschiedliche Größen, sowohl in Bezug zur Fläche als auch zur Einwohner:innenzahl gemeint sein. Grob können folgende Arten von Regionen in Österreich unterschieden werden:

• Großregionen mit ca. 80.000 und mehr Einwohner:innen und einer Fläche von zumindest einem, meist aber mehreren politischen Bezirken, im wesentlichen Hauptregionen auf Bundesländerebene, große LEADER-Regionen;
• Großstadtregionen haben mindestens 100.000 und mehr Einwohner:innen, aber ein meist deutlich geringeres Flächenausmaß als Großregionen;
• Mittelgroße Regionen mit ca. 10.000 bis 80.000 Einwohner:innen, dazu zählen LEADER-Regionen, Regionen für Community Lead Local Development, Kleinstadtregionen;
• Kleinregionen mit mehr als zwei Gemeinden mit ca. 5.000 bis 30.000 Einwohner:innen,
• interkommunale Kooperationsräume: 2 bis ca. 5 Gemeinden.

Die Praxis zeigt, dass eine präzise Kategorisierung der Regionen nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist. Dennoch spielt die Regionsgröße eine wichtige Rolle bei der Zuordnung von Aufgaben für die Gestaltung der organisatorischen Struktur und bei der Ausstattung mit Ressourcen.

Die stadtregionale, regionale und interkommunale Handlungsebene ist wichtig. Sie wird weiter an Bedeutung gewinnen.

• Gemeinsame Funktionsräume schaffen Chancen und Herausforderungen die stadt- und gemeindegrenzen Überschreiten.
• Der internationale Standortwettbewerb erfordert konkurrenzfähige Standorträume.
• Der regionaler Standortwettbewerb erfordert im Sinne einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Raumentwicklung eine koordinierte und kooperative interkommunale Raumentwicklung.
• Regionale Kooperation ermöglicht die Rückgewinnung von Handlungsspielräumen für Gemeinden auf Beschaffungs- und Absatzmärkten.
• Die stadtregionale, regionale und interkommunale Ebene leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der gesellschaftlichen und ökonomischen Resilienz (z.B. Naturgefahrenmanagement, regionale Kreisläufe, regionale Ausgleichsmechanismen).

„Im ÖREK wird mehrfach die stadtregionale Kooperation angesprochen: Ein klassisches, aber immer noch drängendes Anliegen der Raumplanung. Hier muss in Zukunft in Österreich mehr passieren, denn die Stadtregionen sind für Menschen wie Unternehmen ganzheitliche Handlungsräume – für Politik und Planung leider oft nicht.“

Rainer Danielzyk, Geograf, ARL Hannover

Die stadtregionale, regionale und interkommunale Handlungsebene wurde daher in drei ÖREK-Partnerschaften intensiv analysiert und gemeinsam mit den regionalen Systemen von Akteur:innen diskutiert. In der ÖROK-Empfehlung Nr. 55 „Für eine Stadtregionspolitik in Österreich“, der „Agenda Stadtregionen in Österreich“ und in zwei Partnerschaften zur „(Stadt-)regionalen Handlungsebene in Österreich“ wurde ein umfassendes Set an Handlungsvorschlägen vorgelegt.

Die stadt(-regionale) Handlungsebene ist in den letzten Jahren durch die Einführung von Modellregionen, jeweils eigenen Fördertöpfen und -mechanismen, Gebietsabgrenzungen und organisatorischen Strukturen unübersichtlich geworden. Die Förderregionen sind teilweise nicht nach funktionsräumlichen Kriterien abgegrenzt, überlappen einander und decken sich oft nicht mit den länderspezifischen Gebietskulissen. Damit entsteht auch eine Überforderung der Systeme von Akteur:innen auf der regionalen und lokalen Ebene. 

Die Einrichtung von neuen Modellregionen soll in wechselseitiger Abstimmung im Rahmen der ÖROK unter den betroffenen Gebietskörperschaften und unter Berücksichtigung der Kompetenzlagen sowie in bestehende organisatorische und rechtliche Strukturen eingebettet erfolgen.