Räumlich relevante europäische und bilaterale Politiken aktiv mitgestalten und europäische Impulse in Österreich aufgreifen

Österreich insgesamt, die Bundesländer, die Städte, Regionen bis hin zu den Gemeinden sind in unterschiedlicher Form und Intensität in Themen und Prozesse der europäischen und grenzüberschreitenden Raumentwicklung engagiert. Dazu zählen:

• die Mitarbeit an strategischen Dokumenten und Prozessen zur Raumentwicklung auf europäischer Ebene: Green Deal, Recovery and Resilience Facility, Territoriale Agenda der EU, Leipzig Charta der europäischen Städte, Urbane Agenda der EU, ESPON, Biodiversitätsstrategie und die Beteiligung an deren Umsetzungsprojekten;
• die Beteiligung an makroregionalen Strategien der EU für den Donauraum und für den Alpenraum;
• die Mitarbeit an der Erstellung transnationaler und bilateraler Programm- und Strategiedokumente im Rahmen der EU-Förderprogramme (IBW/EFRE, ELER, ESF) sowie die Nutzung der Mittel für kooperative transnationale und bilaterale Umsetzungsprojekte;
• die Mitwirkung in den Gremien der Alpenkonvention;
• die Beteiligung an regionalen und kleinräumigen grenzüberschreitenden Kooperationsformaten (z.B. Europaregionen, Agglo-Programm St.Galler Rheinland, Bodenseeregion, Bratislava Stadtumland-Management BAUM).

Die Vertretung Österreichs auf der europäischen Ebene wird durch das BMLRT gemeinsam mit dem Außenministerium (für die makroregionalen Strategien) wahrgenommen. Das BMLRT übernimmt auch die Koordination aller relevanten Systeme von Akteur:innen in Österreich. Die ÖROK bildet dabei die zentrale Plattform für die Abstimmungs- und Koordinationsprozesse.

Im Dezember 2020 wurde auf EU-Ebene eine Einigung über die Recovery and Resilience Facility in der Höhe von 750 Mrd. Euro erzielt. In enger inhaltlicher Verknüpfung mit dem Green Deal soll es gelingen, die sozialen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen. Gleichzeitig soll dafür gesorgt werden, dass die Volkswirtschaften der Europäischen Union den ökologischen und digitalen Wandel vollziehen und nachhaltiger und widerstandsfähigerwerden.

Im Dezember 2020 wurden auch die neue Territoriale Agenda 2030 „ A Future for all Places“ und auch die Leipzig Charta „The Transformative Power of Cities for the Common Good“ beschlossen.

Ebenfalls im Dezember 2020 haben die Alpenstaaten im Rahmen der XVI. Alpenkonferenz den Klimaaktionsplan 2.0 mit konkreten Umsetzungspfaden und Maßnahmen – im Sektor Raumplanung etwa ein Konzept einer „Raumplanung für Klimaaktionen“ – beschlossen.

Derzeit ist auch die Vorbereitung der neuen EU-Förderprogramme (IWB/EFRE, ELER, ESF) für die Periode 2021–2027 im Gange. Etwa zur Mitte der Laufzeit des ÖREK 2030 werden die Vorarbeiten für die folgende EU-Programmperiode 2028–2034 beginnen.

Diese aktuellen europäischen Rahmensetzungen bieten Chancen und Herausforderungen für die österreichischen Akeur:innen:

• Einerseits geht es darum, prioritäre raumrelevante Themen und Anliegen aus österreichischer Perspektive in die diversen Strategie- und Umsetzungsprozesse einzubringen, die oft von sektoralen Logiken dominiert werden. In weiterer Folge sind diese Anliegen für Projektumsetzungen zu nutzen. Das erfordert eine Einbeziehung der räumlichen Systeme von Akteur:innen, die bei der Umsetzung eine wesentliche Rolle spielen, bereits in die Programmerstellung. Dazu zählen neben den Ländern vor allem auch die Regionen sowie der Städte- und Gemeindebund.
• Andererseits sollen die wertvollen und zukunftsweisenden inhaltlichen Impulse aus den europäischen Strategien und Prozessen in Österreich in Wert gesetzt werden. Das betrifft die Bundesebene (wie z.B. im Rahmen des ÖREK), die Bundesländer, die Regionen sowie die Städte und Gemeinden.