Das Zusammenwirken von Government und Governance verbessern

Für die Umsetzung der oft ambitionierten inhaltlichen Ziele und Ansprüche, die in Strategien, Programmen und Planungen formuliert werden, sind sowohl gutes Government als auch gute Governance nötig. In beiden Bereichen besteht Verbesserungsbedarf, damit die Ziele des ÖREK 2030 erreicht werden können.

Ein sparsamerer Umgang mit Grund und Boden ist nur dann zu erreichen, wenn bestehende finanzrechtliche Rahmenbedingungen (z.B. Steuersystem, Boden als Wertanlage, Wohnbauförderung, Pendlerpauschale) verändert werden. Auch in materienrechtlichen Bundesgesetzen sind räumliche Aspekte und Folgewirkungen stärker zu beachten.

Aspekte der Gemeinwohlorientierung und der Grundsatz einer gerechten Raumentwicklung und -ordnung sind gegenüber Eigentums- und Investitions-Interessen zu stärken. Dazu braucht es eine konsequente Anwendung bestehender oder auch den Einsatz neuer Instrumente, wie Baulandmobilisierung oder Planwertausgleich. Des Weiteren geht es darum, die Nähe zwischen Antragsteller:innen und Entscheidungsträger:innen auf der lokalen Ebene, die immer wieder zu fachlich unbefriedigenden Entscheidungen führt, zu reduzieren. Für die zunehmende Verlagerung von raumplanerischen Entscheidungen auf die juristische Ebene benötigen Gemeinden und betroffene Bürger:nnen stärkere Unterstützung.  

Ein besseres Zusammenwirken von Government und Governance erfordert auch ein verstärktes Augenmerk auf Governance-Prozesse. Gute Governance braucht zum einen Kooperationsbereitschaft, zum anderen erfordert sie ausreichende Ressourcen und ein gewisses Ausmaß an „Governance-Capacities“ mit klaren Strukturen und Prozessen sowie einer Vereinbarungskultur.  

Damit Governance-Prozesse besser gelingen können, sind rechtliche Rahmenbedingungen wie etwa Bestimmungen des Finanzausgleichs und der Steuerhoheit oder steuerrechtliche Fragen, die Gemeindekooperationen erschweren, entsprechend zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dort wo EU-rechtliche Rahmenbedingungen gemeindeübergreifende Kooperationen erschweren (z.B. wie bei der Mehrwertsteuerverrechnung zwischen Gemeinden), geht es darum, auf Lösungen auf EU-Ebene hinzuwirken.

„Raumordnung ist ein wichtiger Teil gesellschaftlicher Vorsorge. Ein klimaneutrales, energieoptimiertes Österreich ist ohne eine Änderung nicht nur von Planungsmaximen, sondern auch von Zuständigkeiten in der Verwaltung schwer vorstellbar. Das neue ÖREK geht erste Schritte in diese Richtung, mehr wäre noch besser gewesen.”

Verena Winiwarter, Umwelthistorikerin, BOKU Wien

Auch eine stärkere Abstimmung der rechtlichen Begriffe, Definitionen und Regelungsmechnismen in den raumordungsrechtlichen Gesetzen auf Landesebene könnte zu einer gesamtheitlichen Stärkung der Raumentwicklung und Raumordnung in Österreich beitragen.

Gut funktionierende und einander unterstützende Government- und Governance-Strukturen und -Prozesse sind von größter Bedeutung. Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel machen sie umso wichtiger. Auch die Grundsätze der Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit, der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls können durch ein gutes Zusammenspiel von Government und Governance gestärkt werden.