Österreich zu einem klimaneutralen und klimaresilienten Wirtschaftsstandort entwickeln

Damit die Klimaziele bis 2030 erreicht werden können, sind voraussichtlich mindestens 1.000 neue Windkraftanlagen, ca. 55 bis 60 km² Flächen für Photovoltaikanlagen, 150 Biogasanlagen und 50 Biomassekraftwerke erforderlich. Zusätzlich muss betriebliche Abwärme in regionalen und lokalen Versorgungsnetzen genutzt werden.

Der notwendige Umbau zu einer klimaneutralen Energieproduktion stellt für die ländlichen Räume generell, für die peripheren ländlichen Räume im Besonderen eine enorme Chance für Wertschöpfung und Arbeitsplätze dar. Dazu werden qualifizierte Arbeitskräfte in den Regionen benötigt. Gleichzeitig wird die Bewältigung der Flächenkonkurrenzen und der Nutzungskonflikte, die durch die Transformation zu einer klimaneutralen Energieproduktion entstehen, eine der zentralen Herausforderungen für die künftige räumliche Interessensabwägung werden.

Ein zentraler Schlüssel für die räumliche Gestaltung der Standorte und Versorgungsnetze ist die Energieraumplanung, die zu einem integrierten Bestandteil der überörtlichen und örtlichen Raumplanung werden muss.

Mögliche ÖROK-Arbeitsformate und Maßnahmen:

• Ergebnisse der ÖREK-Partnerschaften zur Energieraumplanung um konkrete Kriterien für die formellen Instrumente der überörtlichen und örtlichen Raumordnung ergänzen und adaptieren.
• Die Einrichtung einer ÖREK-Partnerschaft zum Thema „Freiraumentwicklung, Ressourcenschutz und Klimawandel“ prüfen.

Eine klima- und umweltfreundlichere Erreichbarkeit von Produktions- und Konsumstandorten kann durch eine bessere Abstimmung von Standortentwicklung durch die Erschließung mit Bahn, öffentlichem Verkehr und Fahrrad erreicht werden. Das bedeutet einerseits die Neuwidmung von Flächen an die Erschließung mit dem öffentlichen Verkehr und dem Rad auszurichten, andererseits die öffentliche Verkehrs- und Radinfrastruktur an die bestehenden Nachfragepotenziale anzupassen.

Mögliche ÖROK-Arbeitsformate und Maßnahmen:

• Weiterentwicklung der ÖV-Güteklassen im Rahmen der ÖREK-Partnerschaft „Plattform Raumordnung und Verkehr“ in Richtung Integration von Arbeitsplätzen und Betriebsbauland.
• Dokumentation der Entwicklung der Erschließungsqualität von öffentlichem Verkehr nach Güteklassen für öffentlichen Verkehr für Arbeitsplätze und Betriebsbauland im Rahmen des ÖROK-Atlas.

Die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels, aber auch die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen (Herstellung von Kostenwahrheit bei den CO₂-Emissionen, Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit der Pendlerpauschale, Identifikation und stufenweiser Abbau klimaschädlicher Anreize und Subventionen) werden massive regionalwirtschaftliche Auswirkungen haben.

Es geht darum, diese Auswirkungen raumtypenspezifisch zu erkennen und die regionalwirtschaftlichen Wirkungen von Steuerungsinstrumenten für einen klimaneutralen und klimaresilienten Standort Österreich abzuschätzen. Räumliche Strategien zur Vermeidung unerwünschter Wirkungen und für Kompensations- sowie Ausgleichsmaßnahmen müssen ausgearbeitet werden.

Mögliche ÖROK-Arbeitsformate und Maßnahmen:

• Ausarbeitung einer Studie oder Prüfung der Einrichtung einer ÖREK-Partnerschaft zum Thema „Gerechte Raumentwicklung im Klimawandel und bei Vermeidungs- und Anpassungsstrategien“: regionalwirtschaftliche Auswirkungen von klimapolitischen Interventionen; Vorschläge für die Gestaltung der klimapolitischen Interventionen im Sinne der Ziele der Raumentwicklung und Raumordnung.

Standortentscheidungen werden nach einem individuellen Nutzenkalkül getroffen. Interessen des Gemeinwohls fließen nicht ein. Für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Gemeinwohls braucht es neben gesetzlichen Regelungen auch Anreize. Dazu zählt neben finanziellen Anreizen auch eine Bewusstseinsbildung über die Gesamtkosten individueller Nutzenmaximierung.

Mögliche ÖROK-Arbeitsformate und Maßnahmen:

• Studie zur Kostenwahrheit, externen Kosten und Klimawirkungen von Betriebsstandorten.
• Prüfung der Zweckmäßigkeit eines Kodex für nachhaltige Wirtschaftsstandortentwicklung mit einem Leitfaden und einem Zertifizierungsverfahren ausgehend von guten Beispielen (z.B. Klimaaudit und Klimarisikoanalyse) gemeinsam mit Standortagenturen und Betriebsentwicklungsgesellschaften.

Regionalwirtschaftliche und wirtschaftsräumliche Entwicklung wird in hohem Maße durch Förderinstrumente beeinflusst. Die EU hat mit dem Post-Covid-Aufbauinstrument ein Instrument geschaffen, das 750 Milliarden Euro umfasst und das sich mehrerer Finanzierungsinstrumente bedient: der „Recovery and Resilience Facility“, REACT-EU und dem „Just Transition Fund“. Die Forcierung des Übergangs zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft ist ein wesentliches Ziel all dieser Instrumente. Die Ausgestaltung der Mittelverwendung erfolgt in erster Linie nationalstaatlich.

Damit diese Chance auch für eine nachhaltige regionalwirtschaftliche Transformation von Wirtschaftsräumen und -standorten genutzt werden kann, müssen die Förderkonzepte und -systeme regionale und räumliche Aspekte auch in Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Lebensqualität berücksichtigen. Das gilt auch für die Wirtschaftsförderung des Bundes und der Länder.

Mögliche ÖROK-Arbeitsformate und Maßnahmen:

• Die Einrichtung einer ÖREK-Partnerschaft zum Thema „Steuerung der Raumentwicklung durch regionalwirtschaftliche Förderinstrumente“ prüfen.
• Instrumente und Mechanismen zur Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung in regionalwirtschaftlichen Förderinstrumenten entwickeln.
• Einen verpflichtenden Klimacheck für regionalwirtschaftliche Förderinstrumente einführen.